Bürgernetz Münster

Bedingungen

Nutzungsbedingungen für das Bürgernetz

Version 1.2      29. Februar 2012

Teil 1: Rechtlicher Teil

Leistungsbeschreibung/ Voraussetzungen für die Teilnahme
Der Verein Bürgernetz – büne e.V. stellt allen Organisationen, die jede der folgenden Kriterien erfüllen, Speicherplatz auf seinen WWW-Servern zur Verfügung:

–    fehlende Gewinnerzielungsabsicht nach Zweck und Gebaren
–    Legalität
–    Hauptsitz und/oder Haupttätigkeitsgebiet in Münster und Umgebung

Dies sind z.B. Vereine, Bürgergruppen, Parteien etc. Die Strukturen der Organisation müssen nachvollziehbar sein. Insbesondere muss der Zweck des Vereins erkennbar sein. Die Strukturen und der Zweck der Organisation müssen auf Verlangen erläutert werden.

Verantwortlichkeit
Jeder Anbieter von Informationen ist für die Inhalte in seinem Verzeichnis nach den Maßgaben des geltenden Rechtes selbst verantwortlich. Daher muss auf der Leitseite des Angebotes oder einer leicht zu findenden Folgeseite der Name des Verantwortlichen und eine Kontaktmöglichkeit (Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) zu finden sein. Im Verzeichnis auf den WWW-Servern des Verein Bürgernetz dürfen nur Inhalte des angemeldeten Anbieters bereitgehalten werden; eine „Untervermietung“ an andere Organisationen und Personen ist ausgeschlossen.

Eine missbräuchliche Nutzung der Dienste des Verein Bürgernetz kann den sofortigen Entzug der Zugangsberechtigung und eine Löschung der Inhalte zur Folge haben. Eine Nutzung ist schon dann missbräuchlich, wenn dem Verein Bürgernetz gegenüber falsche Angaben gemacht werden oder eine Änderung der Angaben nicht mitgeteilt wird.

Leistungsvorbehalt
Der Verein Bürgernetz garantiert zu keiner Zeit die Erbringung irgendwelcher Leistungen. Beratung und sonstige Hilfestellung, das Erteilen einer Zugangsberechtigung und die Vergabe von Plattenplatz erfolgen nach eigenem Ermessen und Leistungsfähigkeit des Verein Bürgernetz und können jederzeit eingestellt und widerrufen werden. Es ist Aufgabe des Verein Bürgernetz, den unter dem Abschnitt Leistungsbeschreibung genannten Organisationen die Ablage von Seiten und Informtionen auf seinen WWW-Servern im Rahmen der technischen Gegebenheiten zu ermöglichen. Die Erbringung dieser Leistung ist grundsätzlich nicht einklagbar.

Haftung
Der Verein Bürgernetz haftet insoweit nur für eigenes Verschulden oder das Verschulden von Verrichtungsgehilfen im Rahmen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schädigung. Eine weitergehende Haftung des Verein Bürgernetz, insbesondere eine Haftung für Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen. Der Inanspruchnehmer der Dienste des Verein Bürgernetz haftet diesem oder Dritten für Schaden oder Nachteil im Falle des Vorsatzes und aller Formen der Fahrlässigkeit.

Bedingungen für die Gestaltung der Seiteninhalte
Da der Webspace im Regelfall kostenlos zur Verfügung gestellt wird, ist Werbung jeder Art nicht gestattet, insbesondere nicht in Form von sog. „Bannern“. Die Verwendung einfacher Textverweise (Links) ohne kommerziell werbenden Charakter auf kommerzielle Angebote ist gestattet. Das Bürgernetz www.muenster.org spricht alle Bevölkerungsgruppen an, also auch Kinder und Jugendliche. Inhalte, die für Kinder und Jugendliche nicht geeignet sind,  können vom Verein Bürgernetz abgelehnt werden.

Bedingung für die Nutzung von Speicherplatz
Der vom Verein Bürgernetz auf seinen Rechnern zur Verfügung gestellte Speicherplatz dient ausschließlich der Präsentation von Inhalten im Bürgernetz www.muenster.org bzw. im Internet. Dateien, die nicht über Links aus dem jeweiligen Angebot zu erreichen sind, dürfen nicht auf den Rechnern des Verein Bürgernetz gespeichert werden. Der Umfang der Angebote sollte sich in einem vernünftigen Rahmen bewegen. Es gibt zwar keine Beschränkung des Speicherplatzes, dennoch sollte mit den Ressourcen sparsam umgegangen werden.

Einspruchsmöglichkeit
Ein Einspruch gegen irgendeine Maßnahme des Verein Bürgernetz  ist diesem schriftlich mitzuteilen. Der Verein Bürgernetz wird diesen Einspruch gemäß der aktuell gültigen Vereinbarung mit der Stadt Münster zur inhaltlichen Begleitung des Bürgernetzes und zur Regelung von Streitfällen behandeln.

Sicherheit
Jeder Nutzer ist verpflichtet, mit seiner Zugangskennung und seinem Passwort vorsichtig umzugehen. Passwörter müssen durch den Nutzer selbständig geändert werden (siehe auch Hinweisteil). Sicherheitsprobleme, die eigene oder fremde Programme betreffen, die auf dem Webserver eingebunden werden, sind unverzüglich selbst zu beheben bzw. Bug Fixes einzuspielen. Wenn vorgefertigte Software-Pakete (wie Redaktionssysteme) auf www.muenster.org  installiert werden, haben sich die Nutzer über bekannt werdende Sicherheitsprobleme laufend vom Hersteller informieren zu lassen und allfällige Updates unverzüglich einzuspielen.

Gültigkeit
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Verein Bürgernetz in der jeweils aktuellen Fassung. Diese kann in den Geschäftsräumen des Vereins und im Internet unter www.buergernetz-muenster.de eingesehen werden. Alle Teilnehmer des Bürgernetzes werden bei Änderungen der Nutzungsbedingungen per E-Mail an die Adresse kennung@muenster.org informiert. Die Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Teile in allen übrigen Punkten gültig.

Teil 2: Hinweisteil

Gestaltungshinweise
Auf die Verwendung von Dateien, deren Größe ein Megabyte als Richtwert übersteigt, ist zu verzichten. Downloadbare Programme sollten nicht eingestellt werden, wenn diese auch aus anderen Quellen im Internet zu beschaffen sind. Verweise auf größere Dateien sind mit der Angabe der Größe der zu erwartenden Datei zu kennzeichnen. HTML-Erweiterungen wie Frames, Java, Java-Script, Flash etc. sollten in vernünftigem Maße eingesetzt werden.

Aktualität von Daten
Das Bürgernetz www.muenster.org lebt von der Aktualität der Daten. Sollte es innerhalb der anbietenden Organisation nicht mehr möglich sein, die Informationen aktuell zu halten, melden Sie sich bitte beim Verein Bürgernetz, damit die Seiten entfernt werden.

Zugänge ins Netz
Das Bürgernetz bietet keine eigenen Netzzugänge. Um Informationen ins Internet einzuspielen und E-Mails abzurufen, wird ein Internetzugang benötigt.

Passwort-Änderung
Das Zugangspasswort sollte vor der ersten Benutzung geändert werden. Hinweise zum Vorgehen sind  in der FAQ unter www.buergernetz-muenster.de zu finden. Zu einfache Passwörter werden automatisch abgelehnt.